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Verbraucherrecht

Nirgends bestehen so bestehen viele Rechtsirrtümer zur Gewährleistung, Garantie, Widerrufsrecht, Beweislast, Sachmängelhaftung, ect., wie gerade im Verbraucherrecht.

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher eine bewegliche Sache verkauft. Ob der Unternehmer dabei ein gewerblicher Händler, Handwerker, Arzt oder Rechtsanwalt, usw. ist, ist gleichgültig.

Kaufvertrag - Unterschied Gewährleistung / Garantie
Viele Händler erwähnen das Wort Gewährleistung erst gar nicht, sondern sprechen immer nur von der Garantie. Diese Händler halten dann nicht selten ihren Kunden entgegen, dass sie zum Beispiel nur 6 oder 12 Monate Garantie haben. Die Garantiezeit wäre bereits abgelaufen, umtauschen sei nunmehr nicht mehr möglich. In dieser Situation ist es wichtig zwischen Gewährleistung und Garantie zu unterscheiden.
 
Gewährleistung haben Sie nach dem Gesetz immer. Sie richtet sich immer gegen den Verkäufer nicht aber gegen den Hersteller. Das Gesetz gibt beim Verbrauchsgüterkauf eine 2-jährige Gewährleistung für Mängel sowohl auf neue wie auch auf gebrauchte Waren. Bei gebrauchten Waren darf aber der Händler die Gewährleistung vertraglich auf 1 Jahr verkürzen.

Garantie ist hingegen ein vertraglicher Bonus. Zu diesem verpflichtet das Gesetz nicht. Die Garantieansprüche bestehen immer gegen denjenigen, der die Garantiezusage erteilt hat. Häufig räumen die Hersteller eine Garantie mit unterschiedlicher Dauer ein. Im Gegensatz zur Gewährleistung kann aber die Garantie unter Bedingungen zugesagt werden.

Von daher kann es sein, dass sie sowohl die gesetzliche Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer haben und zusätzlich auch eine vertragliche Garantie gegenüber dem Hersteller. Lassen Sie sich deshalb vom Verkäufer nicht auf den Hersteller verweisen. Fordern Sie Ihre Gewährleistungs-Rechte beim Händler ein. Bei einem Reparaturversuch über den Händler kann dies die Verjährung der Gewährleistung hemmen. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen der Gewährleistung ist nur möglich, wenn Sie vorher dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben haben, den Mangel an der Sache zu beseitigen.

Original-Verpackung??
Eine Original-Verpackung ist weder für die gesetzliche Gewährleistung noch für die vertragliche Garantie Voraussetzung.

Rechnung??
Die Rechnung erleichtert dem Käufer nur nachzuweisen, dass er bei diesem Verkäufer die Ware erworben hat und wann dies geschah. Wenn die Rechnung verloren gegangen ist, muss dies auf andere Art und Weise, z.B. durch Zeugen, Produktionsnummer/Produktionszeitraum, nachgewiesen werden.

Kaufrecht - Mehrere Reparaturversuche gescheitert??
Wenn mehrere Reparaturversuche – in der Regel 2 Versuche – gescheitert sind, haben Sie ein Rücktrittsrecht. Der Kauf muss dann zurück abgewickelt werden. Dies heißt, Ware zurück gegen Geld. Ein solcher Rücktritt von einem rechtsgültig abgeschlossenen Kaufvertrag muss auf schriftlichem Wege erfolgen, und zwar nicht per eMail sondern per Einschreiben mit Rückschein, damit man den Zugang an den Empfänger nachweisen kann. Man kann sich zwar mittlerweile Empfangsbestätigungen durch den jeweiligen eMail-Provider zukommen lassen, diese werden aber in der Regel nicht bei einem etwaigen streitigen Verfahren anerkannt. Der Empfänger kann immer noch den Zugang der eMail bestreiten, die Beweislast fällt in diesem Fall dem Rücktretenden zu. Deshalb empfiehlt sich die Investition von ein paar Euro für die Post und den Briefumschlag. Am besten lassen Sie das Rücktrittsschreiben vorab von einem Zeugen lesen, der es dann in den Briefumschlag einlegt und dann diesen Briefumschlag als Einschreiben/Rückschein bei der Post aufgibt. Der Zeuge sollte Ihnen dies dann kurz schriftlich bestätigen. Dies nimmt dem Empfänger die Möglichkeit später zu behaupten, in dem Briefumschlag habe sich gar kein Rücktrittsschreiben befunden. Da der Rücktritt vom Kaufvertrag eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, können sich ohne Zugangs-Nachweis im späteren Verlauf möglicherweise Probleme ergeben, da Sie den Zugang des Rücktrittsschreibens beweisen müssen. Mit dem Rücktrittsschreiben wird der Verkäufer auch gleich zur Rückzahlung des Kaufbetrags aufgefordert und es wird ihm dazu eine konkrete Frist mit einem genauen Datum gesetzt. Die zu setzende Frist muss angemessen sein. Es sollten mindestens sieben Tage sein, in der Regel sollte man eine Frist von zehn Tagen setzen, um auf der sicheren Seite zu stehen. Innerhalb von zehn Tagen kann in der Regel erwartet werden, dass ein Verkäufer eine Rückabwicklung abschließen kann. Mit einem schriftlichen Rücktritt von einem rechtsgültig abgeschlossenen Kaufvertrag in Verbindung mit einer so gesetzten Frist setzt man den Verkäufer gleichzeitig automatisch in Verzug, der Verkäufer hat ab Eintritt des Verzugs die dann entstehenden Kosten als Verzugsschaden an einen Käufer zu erstatten. Sollte der Verkäufer die gesetzte Frist verstreichen lassen, ohne dass sich ein Zahlungseingang feststellen lässt, und ohne dass der Verkäufer in irgendeiner Weise reagiert, kann man einen Tag nach Fristablauf sofort einen Mahnbescheid beantragen. Aufgrund von Banklaufzeiten, eventuellen Feiertagen, usw. ist es allerdings ratsam, immer noch drei bis vier Tage nach Fristablauf abzuwarten, um sicher zu gehen, dass eine Zahlung nicht erfolgt ist. Beantragt man einen Mahnbescheid zu früh und der Gegner hat fristgerecht gezahlt, trägt man Kosten des Mahnverfahrens selbst.

Die Kosten eines Rechtsanwaltes für die Prüfung ob ein Rücktrittsgrund vorliegt, trägt in der Regel der Käufer, es sei denn der Verkäufer hat Ihnen schuldhaft eine mangelhafte Ware übergeben.

Kaufrecht - Muss ich Reparaturversuche dulden??
Nein, liegt ein Mangel vor, kann nach § 439 BGB Nachlieferung (Umtausch) oder Nachbesserung (Reparatur) verlangt werden. Sie sind nicht gezwungen, erst Reparaturversuche zu dulden. Sie haben vorher ein Wahlrecht und können auch Nachlieferung verlangen. Allerdings kann der Verkäufer, wenn Sie Nachlieferung oder Nachbesserung von ihm gewählt haben, die andere Art der Mangelbeseitigung wählen, wenn die von Ihnen gewählte Art der Mangelbeseitigung für ihn mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder unmöglich ist. Der Verkäufer muss aber die Unverhältnismäßigkeit nicht nur behaupten, sondern auch belegen. Dies gilt übrigens auch beim Privatkauf (Verbraucher verkauft an Verbraucher), es sei denn, die Gewährleistung wurde ausgeschlossen.

Kaufrecht – Nutzungsentschädigung/Gebrauchsvorteil??
Wenn der Verkäufer den Mangel dadurch beseitigt, dass er ihn durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache (Umtausch) behebt, zahlen Sie keine Nutzungsentschädigung für die bis dahin erfolgte Nutzung der mangelhaften Sache, EuGH (EuGH, Aktz.: C-404/06).

Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag darf hingegen der Verkäufer für die Nutzung/den Gebrauch der mangelhaften Sache eine Nutzungsentschädigung verlangen, BGH, Urteil vom 16.09.2009, VIII ZR 243/08. Beim Autokauf setzt man hier 0,33-0,67% vom Kaufpreis pro 1000 gefahrener Kilometer an. Bei anderen Sachen können die Gebrauchsvorteile vielfach nur geschätzt werden.

Kaufrecht - Beweislast beim Sachmangel
Der Käufer muss immer beweisen, dass die Sache mangelhaft ist.

Die ersten 6 Monate hat dann der Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Mangel bei Übergabe der verkauften Sache an den Käufer noch nicht bestand. Das Gesetz stellt nach § 476 BGB die Vermutung auf, dass beim Auftreten eines Mangels innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe an den Käufer die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war. Zeigt sich der Mangel aber erst nach Ablauf der 6 Monate, muss dann der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe an ihn vorhanden war. In der Praxis hat derjenige, der diese Beweislast hat, in der Regel das Nachsehen, weil die Führung des Beweises oftmals schwierig und zudem, wenn Sachverständigen Gutachten erforderlich werden, teuer ist.

ebay
Beim Kauf auf online-Plattformen wie z.B. ebay, Kalaydo, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Verkäufer sich dort als Privatperson angemeldet hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Verkäufer nach seinem tatsächlichen Auftreten auf der Plattform als Verbraucher oder als gewerblicher Händler einzustufen ist.

Gewährleistungsausschlüsse von privaten Verkäufern sind zulässig. Aber die meist abgegebene Beschreibung der Ware stellt eine Beschaffenheitsgarantie dar. Die Ware muss der Beschreibung entsprechen. Wenn nicht, dann haben Sie auch beim Ausschluss der Gewährleistung aus der Beschaffenheitsgarantie heraus einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Lieferung der beschriebenen Ware.

Tipp: Fertigen Sie von der online-Beschreibung der Ware einen Ausdruck, am besten einen screenshot an. Dann können Sie später beweisen, wie die Ware beschrieben war.

DSL-Vertrag - Kündigung erst zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit??
Bei der Beauftragung von DSL-Anschlüssen kommt es häufig zu wochen- bis monatelangen Verzögerungen. Wenn Sie per Einschreiben mit Rückschein eine angemessene Frist zur Bereitstellung setzen (2 Wochen dürften ausreichend sein) und nach Ablauf dieser Frist (Verzugseintritt) nochmals in gleicher Art und Weise eine Nachfrist setzen (2 Wochen dürften wiederrum ausreichend sein) und auch bei ergebnislosem Ablauf der Nachfrist nochmals per Einschreiben mit Rückschein den Rücktritt vom Vertrag erklären, ist der Vertrag aufgelöst. Immer wieder Einschreiben mit Rückschein ist zu empfehlen, weil sonst das Telekommunikationsunternehmen einfach bestreiten wird, von Ihnen jemals ein Schreiben erhalten zu haben.

Die dann häufige Antwort der Telekommunikationsunternehmen, dass Sie zur Kündigung die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit abwarten müssen, ist nicht korrekt. Ihr Vorgehen stellt gerade keine Kündigung, sondern einen Rücktritt dar. Der Rücktritt hat mit der Vertragslaufzeit nichts zu tun. Wenn der Vertrag nicht erfüllt wird und Verzug besteht, können Sie nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

DSL-Vertrag - Kein Widerrufsrecht??
Wenn Sie den DSL-Vertrag per E-Mail, Fax oder Brief (Fernabsatzgeschäft) abgeschlossen haben, haben Sie grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht haben Sie 14-Tage lang, wenn Sie die Belehrung über das Widerrufsrecht vor oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform (z.B. durch eMail) erhalten haben.

Sollten Sie bei Ihrem DSL-Anschluss ein Häkchen gesetzt haben, dass mit der Bereitstellung sofort begonnen werden soll, behaupten die Telekommunikationsunternehmen, unter Verweis auf § 312 d Absatz 3 BGB, dass Sie kein Widerrufsrecht haben. § 312 d, Absatz 3 BGB besagt, dass die Widerrufsfrist vorzeitig erlöschen kann, wenn der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schon vor Ablauf der zwei Wochen mit der Erbringung der Dienstleitung begonnen hat. Wenn man seinen DSL Anschluss so schnell wie möglich haben will und dies dem Anbieter auch ausdrücklich mitteilt, dann endet die 14-tägige Frist bereits dann, wenn der Anbieter mit der Dienstleistung begonnen hat, also z.B. bereits einen DSL Port geschaltet hat. Voraussetzung ist aber die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur sofortigen Leistungserbringung. Einige Anbieter meinen diese "ausdrückliche Zustimmung" sich bereits dadurch gesichert zu haben, wenn der Kunde im Online Bestell-Formular das Feld "sofort" oder "schnellstmöglich" durch ein Häkchen markiert hat. Doch das ist rechtlich nicht haltbar. Denn dem Kunden wird dabei natürlich verschwiegen, welche Konsequenzen es hat, wenn er dieses Feld ankreuzt. Hierüber wird er gerade nicht belehrt. Er wird vielmehr in Unwissenheit darüber gelassen, dass dies für ihn der faktische Verzicht auf das Widerrufsrecht bedeutet. Ein allgemeiner Hinweis darüber in den AGB reicht hier, weil überraschend, nicht aus. Wenn überhaupt dann hätte dieses Kreuzchen im Formular nur dann eine Bedeutung für die Widerrufsfrist, wenn der Kunde ausdrücklich auf die Folgen des Erlöschens des Widerrufsrechts hingewiesen werden würde. Ferner muss der Anbieter zudem nachweisen, dass er auch wirklich bereits mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen hat. Reine Vorbereitungshandlungen reichen hierfür nicht aus. Die automatische Reservierung eines DSL-Ports ist also noch nicht der Beginn einer Dienstleistung in diesem Sinne. Erst wenn die Leitung tatsächlich geschaltet ist, kann von Erbringung der Dienstleistung gesprochen werden. Schaltet der Anbieter den Anschluss vorzeitig, also ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, endet die Widerrufsfrist allerdings auch dann, wenn der Kunde den Anschluss nutzt, sich also z.B. in das Internet einwählt. 

Fraglich ist ferner, ob ein DSL-Vertrag überhaupt eine Dienstleistung ist. Das Amtsgericht Hamburg hat den DSL-Vertrag mit Urteil vom 21.06.2007, 6 C 177/07 als Kaufvertrag qualifiziert, da es ihn mit der Lieferung von Strom, Gas oder Wasser für vergleichbar hält. Bei Kaufverträgen fällt im Gegensatz zu Dienstleistungsverträgen das Widerrufsrecht nicht weg, wenn Sie den Vertragspartner mit der sofortigen Ausführung beauftragen.

Das Amtsgericht Montabaur, das wiederum von einem Dienstvertrag ausgeht, hat in seinem Urteil vom 15.01.2008, 15 C 195/07 ausgeurteilt, dass selbst bei schneller Ausführung der Dienstleistung der Widerruf, sofern die 14tägige Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, noch für die Zukunft beim DSL-Vertrag möglich ist. Alleine für die Vergangenheit soll der Widerruf im Falle der gewünschten sofortigen Ausführung nicht mehr möglich sein.

Allgemeines Verbraucherrecht - Nichts Schriftliches, kein Vertrag??
Verträge können grundsätzlich mündlich abgeschlossen werden. Der Gesetzgeber schreibt nur für ganz wenige Verträge (z.B. Grundstückskaufvertrag, Schenkung) eine bestimmte Form vor. Das heißt, bei einem Werbetelefonanruf kann es zu einem rechtswirksamen Vertragsabschluss kommen. Auch wenn solche ColdCalls nach § 7 UWG verboten sind, ist der geschlossene Vertrag wirksam. Deswegen: Legen Sie den Hörer gleich wieder auf. Lassen Sie sich auf kein Gespräch ein, denn die Gegenseite ist darauf geschult Ihnen wichtige Informationen im Gespräch zu entlocken!

Auf keinen Fall sollten Sie daher Ihre Kontonummer und/oder Geburtsdatum preisgeben. Sonst haben Sie sich vielleicht plötzlich eine Preselection, ein Zeitungsabo oder Ähnliches gefangen. Wenn Entgelte für angeblich bestellte Waren oder Dienstleistungen im Wege des Lastschriftverfahrens von Ihrem Konto abgebucht werden, lassen Sie die Abbuchung innerhalb von längstens 6 Wochen von Ihrer Bank stornieren. Legen Sie rein vorsorglich gegen den behaupteten Vertrag durch Einschreiben mit Rückschein sofort Widerspruch gegen den behaupteten Vertrag ein.

Beweispflichtig vor Gericht für den Vertrag ist Ihr Vertragspartner, wenn er sein Geld einklagt. Sie müssen nicht beweisen, dass kein Vertrag besteht. Sollten Sie tatsächlich keinen Vertrag geschlossen haben, sind Ihre Erfolgsaussichten gut.

Allgemeines Verbraucherrecht - Immer 14-Tage Widerrufsrecht??

Man kann nicht alle Verträge widerrufen. Das Widerrufsrecht ist eine Ausnahme.

Wenn Sie beispielsweise in einem Kaufhaus einen Fernseher ausgesucht und dort einen Kaufvertrag geschlossen haben, gilt dieser Vertrag. Stellen Sie nach dem Kauf fest, dass der Fernseher nicht in Ihre Wohnung passt oder in einem anderen Geschäft preiswerter ist, kommen Sie aus dem geschlossenen Vertrag trotzdem nicht heraus. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vertragspartner Ihnen vertraglich ein – womöglich kostenpflichtiges – Stornierungsrecht einräumt.

Bei Verträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher, bei denen man sich beim Vertragsschluss nicht sieht, die also über das Internet, per eMail, Fax oder Brief (Fernabsatzgeschäft) geschlossen wurden, haben Sie in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dies ist 14-Tage lang, wenn Sie die Belehrung über das Widerrufsrecht vor oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform erhalten haben.

Sollten Sie die Widerrufsbelehrung erst später nach Vertragsschluss in Textform erhalten haben, dann haben Sie ein Widerrufsrecht von 1 Monat. Sind Sie falsch oder gar nicht über das Widerrufsrecht informiert, dann besteht das Widerrufsrecht unbeschränkt fort.

Von der Möglichkeit des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen gibt es Ausnahmen. Sie haben zum Beispiel kein Widerrufsrecht bei Lieferung von versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen, DVD’s oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat, bei Reiseverträgen, bei Verträgen über Speiselieferungen oder bei kundenspezifischen Anfertigungen. Wenn Sie selbst beauftragt haben, dass mit der Dienstleistung sofort begonnen werden soll, dann haben Sie ebenfalls kein Widerrufsrecht.

Die Textform ist durch den Verkäufer nur dann erfüllt, wenn er die Widerrufsbelehrung durch eMail, Fax, Brief, usw. übermittelt. Nur auf der Internetseite darauf hinzuweisen und sich die Kenntnisnahme durch ein Häkchen bestätigen zu lassen, genügt für die Textform nicht, Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 01.12.2008, 32 C 152/08.

Widerruf, Begründung??
Den Widerruf müssen Sie nicht begründen. Der Widerruf muss in Textform abgegeben werden. Empfohlen wird aber ihn als Einschreiben mit Rückschein aufzugeben. Für die Wirksamkeit des Widerrufs ist nur die Einhaltung der Widerrufsfrist entscheidend. Hier entscheidet der Poststempel. Ob der Verkäufer den Widerruf akzeptiert, ist unerheblich. 30 Tage nach Erhalt des Widerrufs ist der Verkäufer spätestens mit der Rückzahlung des Kaufpreises im Verzug, wenn Sie im Widerrufsschreiben nicht eine kürzere Frist bestimmt haben.

Beim Widerruf haben Sie Anspruch auf Bargeld. Etwas anderes müssen Sie nicht akzeptieren.

Verpackung??
Am besten verwenden Sie die vom Händler gewählte Versandverpackung. Wenn diese nicht vmehr orhanden ist, dann sollten Sie darauf achten, dass die Ware sicher und ordentlich verpackt ist und damit nicht so leicht beschädigt werden kann. Der Händler trägt zwar das Versandrisiko bei der Rücksendung, allzu fahrlässig sollten Sie bei der Verpackung aber nicht sein, sonst haften sie doch. Die Verkaufsverpackung sollte ebenfalls immer mit geschickt werden. Nur so ist der Händler in der Lage, die Ware überhaupt weiter zu verwerten. Fehlt diese oder ist sie beschädigt, dann kann der Händler Schadenersatz verlangen.

Hinsendekosten??
Im April 2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Händler die Hinsendekosten erstatten muss, wenn der Vertrag vollständig widerrufen wird. Behalten Sie einen Teil, dann müssen Sie als Verbraucher die Hinsendekosten tragen.

Keine Rücksendekosten??

Bei den Rücksendekosten ist es etwas komplizierter:

Der Käufer trägt keine Rücksendekosten, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers zu den Rücksendekosten nichts aussagen oder wenn statt des Widerrufsrechtes von einem Rückgaberecht die Rede ist. Bei einem Rückgaberecht muss die Ware innerhalb der Frist zurückgeschickt werden (zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung).

Beträgt der Wert der zurückzusendenden Ware maximal 40 Euro, so kann der Verkäufer die Rücksendekosten vertraglich dem Käufer auferlegen.

Übersteigt der Wert der zurückzusendenden Ware 40 Euro, so kann der Verkäufer dem Käufer die Kosten der Rücksendung auferlegen, wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Übersteigt der Wert der zurückzusendenden Ware 40 Euro und hat der Käufer bereits zumindest teilweise bezahlt, bevor er das Widerrufsrecht ausübt, trägt er keine Rücksendekosten.

Der Käufer muss die Rücksendekosten vorfinanzieren??
Der Verbraucher ist nicht verpflichtet die Kosten der Rücksendung vorzufinanzieren. Er kann deshalb die Ware unfrei zurückschicken. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24.01.2008, 3 W 7/08.

Kulanterweise können Sie die Ware frankiert zurückschicken, wenn der Händler klar gemacht hat, dass und wie er Ihnen die Rücksendekosten erstattet oder nach Ihrer Wahl gut schreibt. Sie können auf Erstattung bestehen. Dieser Weg ist in der Praxis einfacher, weil dann kein Ärger wegen der Nachnahmekosten entsteht und Sie nicht Rücksendekosten, die man Ihnen vom zu erstattenden Kaufpreis schlichtweg abzieht, einklagen müssen.

 
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